Zwangsgebühr weg, dafür sachliche Information:📺FPÖ bringt ORF-Volksbegehren ein!
13.9.2026, 14:05:06

Die FPÖ hat ihr angekündigtes Volksbegehren zum ORF beim Innenministerium angemeldet. Das bestätigte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker.

Demnach solle sich der Reformvorschlag auf drei Punkte konzentrieren: keine Zwangsgebühren, ein stärker österreichisch ausgerichtetes Programm und „saubere Information“. Für Letzteres wolle man in den Programmrichtlinien den Auftrag des ORF genauer definieren.

Als Nächstes muss jetzt das Innenministerium binnen zwei Wochen prüfen, ob das Referendum die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt. Um es dann tatsächlich einzuleiten, sind knapp 9.000 Unterstützungserklärungen notwendig. Wenn das Volksbegehren mehr als 100.000 Unterschriften erhält, muss es zwingend im Nationalrat behandelt werden.

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