Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht den Druck auf die EU-Staaten: Sollten sich nicht alle Mitgliedsländer an weiteren Milliardenhilfen für die Ukraine beteiligen, will Deutschland offenbar den nächsten langfristigen EU-Haushalt blockieren.

In einem Brief an EU-Ratspräsident António Costa verknüpft Merz die Zustimmung zum EU-Finanzrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 unmittelbar mit neuen Zahlungen an Kiew. Der Kanzler schreibt: „Eine gemeinsame Verpflichtung, dass wir alle ohne Ausnahme einen fairen Beitrag zur Schließung der Finanzierungslücke der Ukraine leisten, ist eine wesentliche Voraussetzung.“

Besonders richtet sich der Druck des deutschen Kanzlers gegen Bulgarien, die Slowakei, Tschechien und Ungarn. Diese Länder haben signalisiert, sich nicht an weiteren Finanzhilfen beteiligen zu wollen. Doch Merz verlangt Beiträge von allen und macht damit die Ukraine-Finanzierung zur absoluten Bedingung für den gesamten EU-Haushalt.

⚠️Brisant: Berlin will laut Medienberichten künftig auch das Einstimmigkeitsprinzip bei Ukraine-Hilfen umgehen. Stattdessen soll eine qualifizierte Mehrheit genügen. Staaten, die weitere Zahlungen ablehnen, könnten damit überstimmt werden.