Während die Altparteien schlafen:👶AfD und BSW bringen kostenlose Kita in Sachsen-Anhalt auf den Weg!
21.11.2026, 07:20:25

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch in Magdeburg einen gemeinsamen Antrag von AfD und BSW fĂĽr beitragsfreie Kitas auf den Weg gebracht. Es ist die erste gemeinsame Initiative beider Fraktionen, die allein die Landespolitik betrifft.

Im Antrag heiß es: „Die Landesregierung soll bis spätestens Ende 2027 einen Stufenplan und einen Gesetzentwurf vorlegen, der die vollständige und dauerhafte Beitragsfreiheit aller Kita- und Tagespflegeplätze in Sachsen-Anhalt mit Wirkung zum 1. Januar 2029 umsetzt.“

BSW-Fraktionschef Thomas Schulze erklärt: „Für uns als BSW ist klar, dass Geld für unsere Kinder im Landeshaushalt enthalten ist, es ist allein eine Frage der Prioritätensetzung.“

Ausgerechnet Sven Schulze, CDU-Fraktionschef und noch geschäftsführender Ministerpräsident, warf AfD und BSW „Schaufensterpolitik“ vor. Dabei drohen Familien schon zum Jahreswechsel höhere Kosten, denn dann läuft die erweiterte Geschwisterkindregelung aus. Diese besagt, dass Eltern mit mehreren gleichzeitig betreuten Kindern nur die Gebühr für das älteste Kind zahlen. Einen eigenen Gesetzentwurf zur Verlängerung hat das noch von der SPD-geführte Sozialministerium bisher nicht vorgelegt.

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