Die Schweizer haben eine strengere Verankerung ihrer Neutralität in der Bundesverfassung abgelehnt. Bei der Volksabstimmung am Sonntag stimmten 70,2 Prozent gegen die sogenannte Neutralitätsinitiative.

Die von der Organisation Pro Schweiz und Politikern aus dem Umfeld der SVP eingebrachte Initiative wollte die Schweiz ausdrücklich auf eine „immerwährende und bewaffnete Neutralität“ verpflichten. Das Land hätte demnach keinem Militärbündnis beitreten dürfen und sich grundsätzlich nicht an Sanktionen gegen kriegführende Staaten beteiligen sollen, sofern diese nicht vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden.

Die Initiatoren reagierten damit vor allem auf die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland nach Beginn des Ukraine-Krieges. Sie argumentierten, die Schweiz habe dadurch ihre Glaubwürdigkeit als neutraler Vermittler beschädigt und sich außenpolitisch dem Westen angenähert.

Bundesrat und Parlament empfahlen dagegen die Ablehnung. Eine starre Verfassungsregel hätte nach ihrer Darstellung die außen- und sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit eingeschränkt. Die Schweiz müsse weiterhin mit anderen Staaten kooperieren und im Einzelfall Sanktionen übernehmen können.

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