Die deutschen Geheimdienste sollen künftig auch Arztpraxen überwachen dürfen, und zwar nicht nur der Verfassungsschutz, sondern auch der Auslandsgeheimdienst BND. Damit will das Bundesinnenministerium gegen „grundlegende Bedrohungen unseres Gemeinwesens“ vorgehen. Insbesondere die digitale Welt biete ein „Refugium der Angreifer für unbeobachtete Tatvorbereitung“.

Konkret sollen künftig vertrauliche Gespräche zwischen Ärzten und Patienten aufgezeichnet werden können. Zudem sollen Geheimdienste unter bestimmten Voraussetzungen Praxisräume heimlich betreten dürfen, etwa um Abhörtechnik zu installieren. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde bereits im August vom Bundeskabinett beschlossen.

Ärzte- und Apothekerverbände schlagen Alarm. Sie sehen das Patientengeheimnis und die ärztliche Schweigepflicht in Gefahr. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hält dagegen: Das Patientengeheimnis bleibe auch bei einer geheimdienstlichen Überwachung von Arztpraxen geschützt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt reagierte auf die Kritik mit den Worten: „Wir halten nichts von diesen Vorwürfen, weil wir immer nur angemessen vorgehen.“