Auch mehr als vier Jahre nach den Corona-Protesten bleibt die Polizeigewalt gegen Demonstranten ohne strafrechtliche Konsequenzen. Das zeigt der Fall eines Polizeieinsatzes vom Februar 2022 im thüringischen Hildburghausen.

Nach dem Einsatz wurden elf Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt gestellt, teilweise auch wegen Nötigung. Doch wie eine Anfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal zeigt, wurden sämtliche Verfahren ohne Auflagen eingestellt.

Dabei waren die Vorwürfe schwerwiegend. Laut AfD musste eine ältere Frau mit einer Kopfverletzung im Krankenhaus behandelt werden. Einem 15-Jährigen soll die Schulter gebrochen worden sein.

Muhsal kritisiert die Entscheidungen der Justiz scharf. Wörtlich erklärt sie: „Dass die Verfahren gegen die beschuldigten Beamten von der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft ohne Auflagen eingestellt wurden, während Demonstranten unter anderem für bloße Beleidigungen Geldstrafen oder hohe Geldauflagen hinnehmen mussten, ist skandalös.“

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