Bundeskanzler Friedrich Merz hatte bei der Generaldebatte im Bundestag der AfD-Fraktion vorgeworfen, der Begriff 'Remigration' sei „nichts anderes als ein Synonym für eine ethnische Säuberung nach Herkunft und Hautfarbe“, AUF1 berichtete. Die Union klatschte, die AfD protestierte laut dagegen.

Die Fraktion erstattete nun Strafanzeige wegen 'verleumderischer Beleidigung'. Aus Sicht der AfD ist der Fall klar: Sie versteht unter Remigration vor allem die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer auf Grundlage geltenden Rechts. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann, erklärte: „Mit ‚Remigration‘ meint die AfD die konsequente Abschiebung – in Übereinstimmung mit dem Gesetz – aller Ausländer, die das Land verlassen müssen; nichts anderes.“

Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner begründete die Anzeige wie folgt: „Friedrich Merz hat mit seiner Rede mal wieder eine Grenze überschritten, diesmal jedoch strafrechtlich relevant. Seine haltlosen und widerwärtigen Äußerungen, mit denen er unsere Bundestagsfraktion und jedes einzelne Mitglied in den Dreck ziehen will, sind vollkommen inakzeptabel und auch justiziabel.“

Die Historiker Andreas Rödder und Michael Wolffsohn widersprechen dem Kanzler: Ethnische Säuberung sei an Gewalt gebunden, das treffe auf die offiziellen AfD-Forderungen nicht zu. Das Kanzleramt lieferte auf Nachfrage keine Belege für einen Säuberungsplan. Ob die Justiz die Anzeige aufnimmt, ist offen.

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