Vier Tage nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt werden die Reaktionen aus der etablierten Politik zunehmend schärfer. Erstmals hat nun ein deutscher Europaabgeordneter offen mögliche finanzielle Konsequenzen für das Bundesland ins Spiel gebracht. Dabei handelt es sich um den Grünen-Politiker Daniel Freund.

Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er: „Wenn eine AfD-Landesregierung umsetzen würde, was sie in ihr Wahlprogramm geschrieben hat, würde es sehr schnell zu einer Verletzung der EU-Grundwerte kommen. Dann dürfen gar keine EU-Gelder ausbezahlt werden.“

Dabei geht es um Zuschüsse von 2,95 Milliarden Euro in der laufenden EU-Förderperiode. Das entspricht rund 20 Prozent der Investitionsausgaben des Bundeslandes. Freund verwies ausdrücklich auf die Maßnahmen gegen Ungarn und Polen. Diese hätten zu Regierungswechseln in den jeweiligen Ländern beigetragen.

Die Forderung des Grünen-Politikers sorgt unterdessen für scharfe Reaktionen. Der parteilose EU-Abgeordnete Friedrich Pürner erklärte: „Das ist der offene Versuch, den Wählerwillen eines ganzen Bundeslandes mit Milliarden-Erpressung zu beantworten. Wer so etwas öffentlich ins Spiel bringt, stellt die Frage in den Raum, ob EU-Fördermittel künftig nur noch an 'genehme' Wahlergebnisse fließen sollen.“

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