Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat am Montag einer Lehramtsbewerberin den Zugang zum Referendariat verweigert. Das Landesamt für Schule und Bildung hatte ihre bereits erteilte Zulassung kurz vor Beginn des Vorbereitungsdienstes zurückgenommen und den sofortigen Vollzug angeordnet. Grundlage waren Erkenntnisse des sächsischen Verfassungsschutzes über wiederholte Besuche von Veranstaltungen des inzwischen aufgelösten 'Instituts für Staatspolitik' des Verlegers Götz Kubitschek.

Bei der Frau handelt es sich um die Tochter von Kubitschek. Sie erklärte ihre Anwesenheit war „rein familiär veranlasst“. Das OVG hielt die Zweifel an ihrer Verfassungstreue des CDU-unterstellten Verfassungsschutzes dennoch für ausreichend. Der Eilbeschluss ist unanfechtbar. Damit bleibt ihr das Lehramtsreferendariat vorerst versperrt.

Irre: Der Frau wird weder eine Straftat vorgeworfen, noch liegt eine Verurteilung vor. Entscheidend waren ausschließlich politische Kontakte und Veranstaltungsbesuche, die der Verfassungsschutz dokumentiert und bewertet hatte. Der Fall zeigt, welche Macht Verfassungsschutzakten inzwischen über berufliche Laufbahnen haben können.

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