Was geschah wirklich bei der geheimen Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt? Innerhalb der CDU liegen offenbar die Nerven blank: In einer Fraktionssitzung am 13. Oktober sollen die Abgeordneten eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt bekommen haben.

Darin sollten sie erklären, weder Rausch noch den AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider zum Landtagsvizepräsidenten gewählt und auch keine Absprachen mit der AfD getroffen zu haben. Besonders brisant: Sollte sich die Erklärung als falsch erweisen, sollten die Unterzeichner ihr Landtagsmandat niederlegen.

Der Hintergrund: Rausch erhielt bei der geheimen Abstimmung am 6. Oktober 2026 mehr Stimmen, als AfD und BSW gemeinsam Abgeordnete stellen. Seither wird darüber spekuliert, ob auch CDU-Politiker für den AfD-Kandidaten gestimmt haben, AUF1 berichtete.

Mehrere CDU-Abgeordnete bestätigten gegenüber der dpa, dass eine solche Erklärung tatsächlich vorgelegt wurde. Nach internem Widerstand soll das Papier jedoch zurückgezogen worden sein. CDU-Fraktionschef und Ministerpräsident Sven Schulze bestreitet, dafür verantwortlich zu sein: „Das kommt weder von mir noch aus dem Fraktionsvorstand.“

🔥Das BSW fordert Schulzes Rücktritt, außerdem wurde vonseiten der AfD Strafanzeige wegen des Verdachts der Abgeordnetennötigung gestellt.