Mit dem angekündigten Austritt Ungarns aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) schwindet die Relevanz des Gerichts in Den Haag zunehmend. Um den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu empfangen zu können, gegen den ein Haftbefehl des IStGH vorliegt, hat Ministerpräsident Viktor Orbán nun die Mitgliedschaft gekündigt.

Auch in Deutschland steht der IStGH auf wackligem Grund. Die ehemalige Ampelregierung erklärte ausweichend, man respektiere den IStGH zwar, halte es jedoch für schwer vorstellbar, dass Netanjahu bei einer Einreise verhaftet würde. Friedrich Merz hingegen machte wiederholt deutlich, dass er eine Verhaftung des israelischen Regierungschefs verhindern würde. Bei Russlands Präsident Wladimir Putin sind sich die deutschen Systemparteien dagegen einig: Dieser müsste bei einer Einreise umgehend mit einer Festnahme rechnen.

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