Das Medium „Blast“ hat ein Schreiben von Premierminister Sébastien Lecornu an die großen Mobilfunkanbieter veröffentlicht. Darin wollte er sich die Möglichkeit sichern, TikTok, Snapchat, Instagram und X vorübergehend zu sperren, falls es erneut zu gewaltsamen Ausschreitungen kommt. Die Sperre sollte schon am 24. Oktober um 14 Uhr beginnen, offenbar unabhängig davon, ob neue Krawalle überhaupt stattfanden.

Die Anbieter lehnten ab. In einer 70-minütigen Videokonferenz verlangten sie einen unterzeichneten, datierten, begründeten und veröffentlichten Rechtsakt.

Brisant: Eine TikTok-Sperre während der Unruhen in Neukaledonien im vergangen Jahr war nachträglich bereits für rechtswidrig erklärt worden.

AUF1-Nachrichtenleiter Martin Müller-Mertens warnt: „Wäre Lecornu damit durchgekommen, hätte die Regierung es künftig bei jeder Krise anwenden können."

Doch handelte die französische Regierung allein? Der Sprecher der EU-Kommission, Matthew Newman, erklärte auf der täglichen Pressekonferenz: „Der Digital Services Act der Europäischen Union sehe ausdrücklich Eingriffsmöglichkeiten im Internet vor, sollten Plattformen für Proteste oder Ausschreitungen genutzt werden." Dabei machte Newman deutlich: Brüssel habe in diesem Zusammenhang bereits in Paris interveniert.

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