Es ist Sommer. Es ist heiß. Und aus dieser Hitze soll nun Verfassungspolitik werden. Die fünf von der SPD geführten Bundesministerien wollen Klimaanpassung im Grundgesetz verankern.

In einem vierseitigen Papier steht wörtlich: Die Klimafolgen treffen „immer häufiger auch uns in Deutschland. Aktuell vor allem Hitze, Dürre, Waldbrände und Niedrigwasser“. Die „Dringlichkeit“ sei „unübersehbar“. Doch ob Deutschland dafür wirklich eine Verfassungsänderung braucht, bezweifeln sowohl CDU als auch AfD.

Der klimapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, lehnt die Verankerung einer „Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz ab: „Der Ruf nach einer Grundgesetzänderung ist der Versuch der SPD, die Forderungen der Linken mit ihrem Hitzeschutzplan zu überbieten.“

Klimaanpassungsmaßnahmen fordere die AfD hingegen schon lange: „Dazu gehörten der Schutz der Menschen vor den Auswirkungen hoher Temperaturen am Arbeitsplatz und in sozialen Einrichtungen“ sowie eine entsprechende Städtebauplanung und die „Ausstattung von sozialen und medizinischen Einrichtungen mit Klimaanlagen“. Hilse weiter: „Deswegen sollten alle sinn- und wirkungslosen Klimaschutzmaßnahmen eingestellt werden und das Geld freigemacht werden, um uns an negative Klimaveränderungen anzupassen.“

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