Nach dem Erdrutschsieg der AfD in Sachsen-Anhalt erwachen die Altparteien so langsam aus der Schockstarre. Der noch amtierende CDU-Ministerpräsident Sven Schulze will nun offenbar verhindern, dass sein Land zum 1. Oktober den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernimmt.

Eigentlich soll Sachsen-Anhalt den Vorsitz am 1. Oktober turnusgemäß übernehmen. Das wurde von den Länderchefs bereits im März 2025 beschlossen. Nun erklärt Schulze die Übergabe wegen der unklaren politischen Lage plötzlich für „nicht mehr sachgerecht“.

Schulzes Vorstellung: Rheinland-Pfalz könnte seinen Vorsitz verlängern, anschließend könnte direkt das CDU-regierte Schleswig-Holstein übernehmen. Sachsen-Anhalt würde damit schlicht übersprungen.

Dieser Vorgang käme einem Skandal gleich. Seit 1954 besteht die MPK als Einrichtung. Seit der Wiedervereinigung wechselt ihr Vorsitz jährlich nach fester Reihenfolge. Dass diese Reihenfolge nachträglich geändert wurde, gab es bisher noch nie.

Berichten zufolge fürchten andere Landesregierungen, ein AfD-Ministerpräsident könnte Zugang zu vertraulichen Informationen und wichtigen Bund-Länder-Arbeitsgruppen erhalten. Für die Demokratie der Altparteien aber offenbar völlig unvorstellbar.

👉🏻 Folgen Sie uns auf Telegram: @auf1tv