
Im Leipziger Stadtrat ist es am Mittwoch beim Streit um Rüstungsfirmen zum Tumult gekommen. Linke Gegner riefen von der Tribüne „Blut an euren Händen“ und hielten ein Transparent hoch: „Keine Raketenfabrik in Leipzig“. Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) ließ die Tribüne räumen. Es gab Rangeleien, die Polizei nahm Personalien auf.
Der Antrag der Linken, Ansiedlungen mit allen Mitteln der Stadt zu verhindern, scheiterte mit 34 zu 32 Stimmen. AfD und BSW stimmten mit. Durchgesetzt hat sich am Ende ein Kompromiss von Verwaltung, CDU, Grünen und SPD, ebenfalls 34 zu 32. Die Stadt wirbt nicht aktiv für Vorhaben mit Sprengstoff und gibt kein Fördergeld. Über Grundstücke entscheidet der Rat aber von Fall zu Fall. Somit bleibt die Tür für die Ansiedlung von Rüstungsunternehmen offen.
Anlass sind Pläne von Firmen wie dem US-Unternehmen Covenant für den Marschflugkörper Anthem und von Falk Defence für die Artillerierakete Siegfried.
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