AfD und BSW wollen Corona- Untersuchungsausschuss einsetzen:💥Erste Zusammenarbeit nach dem Wahlbeben in Sachsen-Anhalt!

AfD und BSW wollen im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam einen Corona-Untersuchungsausschuss einsetzen. Beide Fraktionen einigten sich bei ihren Gesprächen darauf, das Behördenhandeln während der Pandemie parlamentarisch aufzuarbeiten. Zusammen verfügen sie über 44 der 83 Mandate und können den Ausschuss damit erzwingen. Laut Landesverfassung genügt bereits ein Viertel der Abgeordneten.

Untersucht werden sollen politische Entscheidungswege, Grundrechtseingriffe und die Folgen von Lockdowns, Schulschließungen, 2G-Regeln und Impfpolitik. Die AfD hatte im Wahlkampf angekündigt, Verantwortliche für aus ihrer Sicht begangenes Unrecht zur Rechenschaft zu ziehen.

Das BSW fordert eine „umfassende und transparente Aufarbeitung“. Fraktionschef Thomas Schulze erklärte: „Nur wenn die Ereignisse um Corona restlos aufgeklärt werden, können wir dadurch entstandene Gräben zuschütten.“ Zusätzlich verlangt seine Partei ein Amnestie- und Rehabilitationsgesetz für Menschen, die während der Corona-Zeit zu Unrecht belastet oder benachteiligt worden seien.

Anders als die 2025 von der bisherigen Landesregierung eingesetzte Expertenkommission kann ein Untersuchungsausschuss Akten anfordern, Zeugen vernehmen und Regierungsentscheidungen unter parlamentarischer Kontrolle prüfen.

Damit wird die Corona-Aufarbeitung zum ersten großen Gemeinschaftsprojekt beider Parteien. Eine Koalition schließt das BSW jedoch weiterhin aus.

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